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Spanische Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungen wegen Verbrechen des Franco-Regimes

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Spanische Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungen wegen Verbrechen des Franco-Regimes

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Die spanische Staatsanwaltschaft hat Einspruch
gegen die Einleitung von Ermittlungen wegen Verbrechen des Franco-Regimes erhoben. Die Anklagebehörde legte Rechtsmittel gegen eine entsprechende Entscheidung des Untersuchungsrichters Baltasar Garzon ein. Sie begründete ihren Einspruch damit, dass Garzon in dieser Sache nicht zuständig sei. Die Entscheidung über die Einleitung von Untersuchungen müssten die Gerichte an den jeweiligen Orten treffen, an denen die Verbrechen begangen worden seien. Garzon stuft die Gräueltaten im spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und während der anschließenden Diktatur von 1939 bis 1975 des Generals Francisco Franco als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein und ordnete die Einleitung von Ermittlungen an. Im Bürgerkrieg waren rund 600.000 Menschen getötet worden. Selbst nach Ende des Krieges ließ Franco Schätzungen zufolge etwa 150.000 politische Gegner erschießen. Noch heute liegen rund 40.000 Tote in namenlosen Massengräbern. Viele von ihnen gelten weiterhin offiziell als verschwunden. Garzon will auch 19 Massengräber mit Hinrichtungsopfern öffnen lassen.