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Schlagabtausch im Europäischen Parlament

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Schlagabtausch im Europäischen Parlament

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Gemischte Reaktionen in Straßburg. Nicolas Sarkozy hatte eine positive Bilanz der bisherigen französischen Ratspräsidentschaft gezogen. Dabei ging es um die beherrschenden Themen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche: Finanzkrise, Klimaschutzpaket und Einwanderungspolitik.
Während ihm die Linke fehlende Kritikfähigkeit vorwarf, lobten Abgeordnete des Mitte-rechts-Lagers Sarkozys Engagement. Für den Chef der Liberalen im europäischen Parlament Graham Watson ist Sarkozy ein gutes Beispiel für einen Ratspräsidenten im vollen Einsatz. Im August habe Europa die Panzer aus Tiflis herausgehalten, danach seien die Banken gerettet worden. Wenn man nun im Dezember etwas für die Zukunft des Planeten tun könne, sei diese Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg.

Von Erfolg ist für Daniel Cohn-Bendit von den Grünen noch keine Rede. Der EU-Reformvertrag von Lissabon sowie das Klimaschutzpaket könnten am engen Zeitplan scheitern. Sarkozy begehe den Fehler, alle Themen, die Einstimmigkeit erfordern, auf den EU-Gipfel im Dezember zu verschieben. So öffne er die Büchse der Pandora der Vetos.

Bei der geforderten Regulierung der Finanzmärkte warf Martin Schulz von den Sozialisten Sarkozy Scheinheiligkeit vor: Sarkozy rede “… wie ein aufrechter europäischer Sozialist. Schön!”