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Straßburg: Sarkozy fordert führende Rolle Europas in der Finanzkrise

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Straßburg: Sarkozy fordert führende Rolle Europas in der Finanzkrise

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Vor dem europäischen Parlament hat sich Ratspräsident Nicolas Sarkozy erneut für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone stark gemacht. Die EU braucht seiner Meinung nach mehr Gewicht, um die Ursachen und die Konsequenzen der Finanzkrise weltweit zu bekämpfen. Europa müsse die Reform des Weltfinanzsystems vorantreiben, forderte Sarkozy. Die kapitalistischen Werte seien verraten worden, es ginge nicht darum, die Marktwirtschaft selbst in Frage zu stellen.

Europa soll so der Welt die Richtung aus der Finanzkrise weisen – deutliche Worte des EU-Ratsvorsitzenden, auf die einige Europaparlamentarier mit Sarkasmus reagierten. Daniel Cohn-Bendit von den Grünen forderte die Kommission zu mehr Kritikfähigkeit auf, um in Zukunft glaubwürdiger zu sein. Die Kommission selbst habe noch vor einem Jahr jede Regulierung der Finanzströme abgelehnt.

Ungeachtet der Kritik zog Sarkozy eine positive Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft. Als einen großen Erfolg nannte er das schnelle und geschlossene Handeln der EU in der Georgienkrise. Europa habe Frieden geschaffen, Europa habe den Rückzug einer Besatzungsarmee erwirkt, so Sarkozy. Und Europa habe sich für internationale Diskussionen stark gemacht. Es sei lange her, dass Europa eine solche Rolle in einem Konflikt dieser Art übernommen habe.

Trotz Gegenwind aus mehreren EU-Staaten forderte Sarkozy, den Zeitplan des Klimaschutzpakets einzuhalten. Die Kommission will die ehrgeizigen Umweltauflagen bis Dezember unter Dach und Fach bringen.