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Italien gegen EU-Klimapaket

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Italien gegen EU-Klimapaket

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Angesichts der Finanzkrise gelang es der Europäischen Union relativ schnell mit einer Stimme zu sprechen – angesichts des drohenden Klimawandels ist das nicht so einfach. Italien droht weiter, das Klimapaket der EU-Kommission zu Fall zu bringen, sollte es keine Klausel geben, die die Regeln außer Kraft setzt, wenn sich die Kosten für die Wirtschaft als zu hoch erweisen.

Trotz freundlicher Begrüßungen für die Kameras gab es auf dem Treffen der EU-Umweltminister keinen Durchbruch. Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo unterstrich aber, dass der Wille zur Einigung da sei. Einige Länder mögen Schwierigkeiten mit der Umsetzung haben – für eine Verschiebung des ganzen Pakets habe er aber kein Mandat.

Ein Aufschub ist aber die Mindestforderung der italienische Delegation. Und Umweltministerin Stefania Prestigiacomo versichert, dass viele Länder Probleme mit den vorgesehenen Maßnahmen hätten. Sollten die italienischen Forderungen kein Gehör finden, werde sie ihr Veto einlegen. Dann aber könnte die EU nicht mit einer Stimme sprechen, wenn im Dezember in Polen die UN-Klimakonferenz zusammenkommt, um über die Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu beraten.