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Argentiniens peronistische Präsidentin will private Rentenversicherer verstaatlichen

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Argentiniens peronistische Präsidentin will private Rentenversicherer verstaatlichen

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Die Anhänger der in Argentinien regierenden Peronisten sind begeistert: Die seit erst vierzehn Jahren bestehenden privaten Rentenversicherer sollen wieder verstaatlicht werden. Die vor einem Jahr gewählte Präsidentin Cristina Kirchner unterzeichnete in Buenos Aires einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den das Parlament abstimmen muss. Dort haben Kirchners Peronisten die Mehrheit.
Die Welt stehe am Ende einer Ära, sagte die Präsidentin. Die Verstaatlichung der privaten Rentenkassen sei von stragischer Bedeutung in diesem internationalen Rahmen. Andere Länder schützten ihre Banken, Argentinien müsse seine Rentner schützen.
Die Rentenversicherer sollen ihr bisher durch Beiträge angesammeltes Kapital und ihre Verpflichtungen zur Auszahlung von Renten auf den Staat übertragen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle das Kapital zum Begleichen von Schulden oder für den Wahlkampf im kommenden Jahr verschwenden. Von einer Verzweiflungstat sprach der Ökonom Juan O’Donnell: Die Regierung brauche dringend Geld; ihr fehlten die Mittel für den Bedarf der Jahre 2009 und 2010.
Anhänger der Opposition demonstrierten gegen das Vorhaben der Präsidentin: Die Renten der bisher privat Versicherten seien nach einer Verstaatlichung nicht mehr sicher, erklärte eine Oppositionspolitikerin.