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Italienisches Gericht verurteilt Deutschland zu Schadenersatz

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Italienisches Gericht verurteilt Deutschland zu Schadenersatz

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Der Kassataionsgerichtshof in Rom hat Deutschland wegen eines Massakers der SS zu Schadenseratz verurteilt. Italiens höchstes Rechtsprechungsorgan wies am Dienstag den Einspruch der Bundesrepublik gegen ein Urteil des Militärgerichtes von La Spezia ab. In den norditalienischen Ortschaften Civitella, Corina, San Pancrazio waren im Juni 1944 mehr als 200 Menschen von der SS als Vergeltung für die Ermordung von 3 deutschen Soldaten getötet worden. Das Militärgericht hatte Angehörigen der Opfer fast 1 Million Euro Schadenersatz zugesprochen.

“Es wird schwer sein das Urteil zu vollstrecken, da es kein staatliches deutsches Vermögen in Italien gibt”, glaubt der Staatsrechtler Augusto Singara von der Universität La Sapienza.

Der Kassationsgerichtshof hat bereits mehrfach Deutschland zu Schadensersatzleistungen für ehemalige Zwangsarbeiter verurteilt. Nach Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland schließen der Friedensvertrag von 1947 und das deutsch-italienische Abkommen von 1961 Schadenersatz-Ansprüche an Deutschland aus.