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Misstrauensvotum in Tschechien: Topolanek kann weiter regieren

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Misstrauensvotum in Tschechien: Topolanek kann weiter regieren

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Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat das Misstrauensvotum gegen seine Regierung überstanden – ganz knapp, mit 97 zu 96 Stimmen. Die links-gerichtete Opposition hatte Topolanek vorgeworfen, von der Finanzkrise völlig überfordert zu sein und schlicht komplett inkompetent zu sein.

Oppositionsführer Jiri Paroubek von den Sozialdemokraten sagte: “Unser Land übernimmt 2009 die EU-Ratspräsidentschaft, wie soll das gehen? Diese Regierung ist absolut unfähig, wir brauchen ein Expertenteam, das die Geschäfte führt.”

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Regierungsgegner, die Topolanek vor allem vorwerfen, dass er die USA in Tschechien ihre Raketenabwehrpläne durchsetzen läßt.
In Tschechien ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen das amerikanischen Raketenabwehrschutzschild.

Das abgeschmetterte Misstrauensvotum macht Topolanek das Regieren nicht leichter, denn an den knappen Machtverhältnissen im Prager Parlament ändert es nichts.