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Teilerfolg für die Volksmudschaheddin des Iran

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Teilerfolg für die Volksmudschaheddin des Iran

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Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg an diesem Donnerstag urteilte, hätten die Gelder der Organisation nicht eingefroren werden dürfen. Dieser Beschluss des EU-Ministerrats war nicht ausreichend begründet, entschied das Gericht. Allerdings stuft die EU die Volksmudschaheddin auch weiter als Terrororganisation ein. Auch dagegen hatte die Gruppe Klage erhoben, sie verweist auf ihren Gewaltverzicht von 2001. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.

Die Gruppe um die politische Führerin Maryam Rajavi bekämpft das Regime der Mullahs in Teheran. Sie hatte dazubeitragen, das geheime Atomprogramm des Irans aufzudecken. In Großbritannien wurden die Volksmudschaheddin bereits von der Schwarzen Liste der Terrorgruppen gestrichen.