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Innenpolitisches Tauziehen geht trotz IWF-Kredit weiter


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Innenpolitisches Tauziehen geht trotz IWF-Kredit weiter

In Kiew hält die innenpolitische Krise an. Zwar billigte das Parlament einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse. Politisch aber steckt die Ukraine weiter fest. Das in erster Lesung beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Finanzsituation war Bedingung für einen Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 13 Milliarden Euro, etwa der Hälfte der Währunsgreserven des Landes.

Die Finanzspritze soll das Vertrauen in die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken. Kiew muss dafür einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der an die konjunkturelle Wirklichkeit angepasst ist, sowie ein Hilfspaket für seine Banken schnüren.

Wegen des Machtkampfes zwischen Präsident und Ministerpräsidentin – frühere Verbündete und erneut gescheiterte Koalitionspartner – war das Vorhaben eine Woche lang blockiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos wollten nicht gleichzeitig über die Finanzierung der von Viktor Juschtschenko anberaumten Neuwahlen debattieren. Mit knapper Mehrheit lehnte das Parlament nun die dafür vorgesehen 60 Millionen Euro ab.

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