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Streitpunkte oder neue Handlungsspielräume - die zukünftigen Beziehungen zwischen USA une EU

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Streitpunkte oder neue Handlungsspielräume - die zukünftigen Beziehungen zwischen USA une EU

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Alles, was in Washington passiert, wird in Brüssel genau beobachtet und analysiert. Die USA und die EU sind wichtige Handels- und Krisenpartner. Allerdings kamen in der Ära Bush einige Meinungsverschiedenheiten hinzu.

Ein Streitpunkt: Guantánamo. Das Gefängnis für Terrorverdächtige, in dem Kriegsgefangenenrechte missachtet werden,
wird in Europa heftig kritisiert, nicht nur von Menschenrechtlern. Nach der Präsidentenwahl in den USA stellt sich die Frage nach der Zukunft von Guantánamo. Politikwissenschaftler Bart Kerremans von der Katholischen Universität Löwen schätzt, dass beide Kandidaten schnellsmöglichst versuchen werden, Guantánamo hinter sich zu lassen. Beim Thema Folter sei das nicht verwunderlich. John McCain sei selbst gefoltert worden, er werde diese Praktiken sicher beenden. Bei Guantánamo müsse man nur auf den nächsten Präsidenten warten, der das Gefangenenlager schließt, mutmaßt Kerremans.

Bei einem weiteren Kapitel im Kampf gegen den Terror kommen wohl auch einige EU-Staaten nicht ungeschoren davon: Die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa – offenbar mit Unterstützung mehrerer europäischer Regierungen. Zwischen 2001 und 2005 konnten CIA-Flugzeuge mit entführten Terrorverdächtigen außerdem über 1000 Mal auf europäischen Flughäfen landen. Kerremans glaubt, beide Kandidaten seien gegen die CIA-Entführungen. Natürlich stelle sich die große Frage: “Stelle dir vor, du bist der amerikanische Präsident, und dann hast du plötzlich ein Geheimdienst-Briefing und erfährst, dass etwas Schlimmes passieren könnte,” so der Politikwissenschaftler. “Du müsstest harte Methoden anwenden, um einen Gefangenen zum Geständnis zu bringen. Dann könnte die Versuchung groß sein, nach dieser sehr fragwürdigen Methode zu greifen.”

Die USA und die EU machen zusammen etwa 40 Prozent des Welthandels aus. Die unterschiedlichen Positionen beider Mächte in punkto Landwirtschaftshilfen waren einer der Hauptgründe für das Scheitern von Doha. Von Hormonen im Fleisch bis zu gentechnisch veränderten Organismen – die Unterschiede zwischen beiden Mächten sind groß. Die Einschätzung des Politikwissenschaftler Kerremans: Das Ergebnis der Wahl habe in dieser Frage keine direkte Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Aber es könne potentielle Spannungen mit einigen Entwicklungsländern bei Arbeits- und Umweltstandards geben.
Natürlich hänge das auch von der Politik des Wahlgewinners ab: Wie beispielsweise Obamas Politik finanziell unterstützt werde, um es diesen Ländern zu ermöglichen, ein höheres Niveau an Arbeits- oder Umweltstandards zu erreichen.

Die acht Jahre der Bush-Regierung wurden von zwei Kriegen bestimmt – in Afghanistan und im Irak, die in Europa teils stark kritisiert wurden. Forderungen nach einem Abzug aus dem Irak sind auch nach Jahren nicht verstummt. Hier sind beide Kandidaten, Obama und McCain, geteilter Meinung. Bart Kerremans: “In dem Maße wie ein Abzug amerikanischer Truppen zu einer instabilen Lage führt, zu einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen den verschiedenen Gruppen im Irak, wäre es also nicht im Interesse Europas, dass die USA schnell abzögen,” so der Politikwissenschaftler.
“Darüber hinaus ist es sehr offensichtlich, egal, ob Obama oder McCain Präsident wird, dass es eine starke amerikanische Nachfrage nach fianzieller Unterstützung aus Europa geben werde, um den Irak wiederaufzubauen.”

Streitpunkte oder neue Handlungsspielräume – in wenigen Stunden wird sich die EU auf ihren neuen politischen Partner in Washington einstellen können.