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EU-Finanzminister gegen gemeinsames Konjunkturprogramm

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EU-Finanzminister gegen gemeinsames Konjunkturprogramm

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Die EU-Finanzminister haben ein gemeinsames Konjunkturprogramm ausgeschlossen. Bei einem Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Brüssel votierten sie anstattdessen für eine koordinierte Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die Konjunkturpakete würden keinen am Erreichen des Klassenziels im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt hindern, das sagten EU-Währungskommissar Joaquín Almunia und Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker als Präsident der Eurogruppe der fünfzehn Finanzminister des Euroraums zu. Der Pakt begrenzt das Budget-Defizit auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Nach 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr rechnet die EU-Kommission 2009 quasi mit Nullwachstum und einer leichten Erholung von knapp einem Prozent im Jahr 2010.

Jean-Claude Juncker: “Jetzt geht es darum, auf die schwächelnde Konjunktur mit der richtigen Politik zu reagieren. Wir sind deshalb gemeinsam für eine antizyklische Politik – in übereinstimmung mit dem 2005 modifizierten Stabilitäts- und Wachstumspakt.”

Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone stiess bei der Eurogruppe auf Ablehnung.