Eilmeldung

Eilmeldung

Zur Bilanz des algerischen Präsidenten Bouteflika

Sie lesen gerade:

Zur Bilanz des algerischen Präsidenten Bouteflika

Schriftgrösse Aa Aa

“Algerien braucht eine starke, vereinte und kohärente Führung”, sagt dessen nun wohl noch viel länger regierenden Staatschef.
“kohärent” heißt in der Philosophie “widerspruchsfrei”.
Soll man den Bouteflika-Satz also so verstehen:
Er will eine Führung, in der niemand widerspricht?

Gewählt worden war Abdelaziz Bouteflika 1999 mit fast 74 Prozent der Stimmen und mit massiver Unterstützung des Militärs. Sein Wahlkampfspruch klang so:
“Ich will, daß sich das algerische Volk in großer Klarheit und mit überwältigender Mehrheit für den notwendigen Wandel ausspricht.”

Mit Wandel war eine “Politk der nationalen Versöhnung “ gemeint, die den vielen Algeriern, die sich militanten Islamisten angeschlossen hatten einen Rückweg eröffnete.
Mit einer entsprechenden Volksabstimmung begann Bouteflika 2005 seine zweite Amtszeit.

Der Mann auf der Straße wollte auch die schmerzhafte Periode beenden und stimmte zu.
Aber so einfach per Abstimmung ließen sich Wunden nicht heilen. Auch die Staatsmacht hatte in den 13 Jahren des nichterklärten Bürgerkrieges keineswegs immer die Menschenrechte geachtet.
Demonstrierende Frauen von in Gefängnissen Verschwundenen verlangen Auskunft über das Schicksal ihrer Männern.

Und die Anschläge hörten auch nicht auf mit der “nationalen Versöhnung”. Man kann es wohl als besonders tragisch für dieses Land bezeichnen.
Kaum hatte man die Gewalt der eigenen Leute eindämmen können, da kam von außen, von Al Kaida, eine neue Terror-Welle .

“Das Land ist blockiert”, urteilen ausländische Investoren. Die Wirtschaft basiert immer noch zu 98 Prozent auf Erdöl- und Erdgasexporten.
Die Staatskasse ist voll – aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit hoch. Zwei Drittel der 34 Millionen Algerier sind unter 30 Jahre jung – und sehen keine Zukunft in ihrem Land.

Während der Präsident staatliche Bauprojekte einweiht, versuchen junge Algerier irgendwie nach Europa zu gelangen.
“Harragas” – alle Brücken hinter sich abbrechen – ist zum neuen Schlagwort im Algerien des Abdelaziz Bouteflika geworden.

Unter Ausnahmerecht kann sich logischerweise keine lebendige Demokratie entwickeln.
So brauchen die Oppositionsparteien für jede Kundgebung eine Sondergenehmigung – die höchst selten erteilt wird.