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Verfassungsänderung gebilligt: Bouteflika darf dritte Amtszeit anstreben

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Verfassungsänderung gebilligt: Bouteflika darf dritte Amtszeit anstreben

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Das algerische Parlament hat den Weg für eine dritte Amtszeit des Präsidenten freigemacht. Beide Kammern billigten eine Verfassungsänderung, die die Bergrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf 10 Jahre aufhebt. Außerdem werden die Rechte des Ministerpräsidenten zugunsten des Staatschefs beschnitten.

Die Verfassungsänderung gibt dem 71-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika die Möglichkeit, im Frühjahr 2009 zu einer dritten Amtszeit von fünf Jahren anzutreten. Bouteflika hat sich die Aussöhnung mit den Islamisten zum Ziel gesetzt. Algerien wird seit Jahren von politischer Gewalt heimgesucht, für die militante Islamisten verantwortlich gemacht werden.

Außenpolitisch steht Bouteflika für eine militärische Aufrüstung Algeriens mit russischen Waffen. Nach einer schweren Erkrankung war lange Zeit unsicher, ob er seine zweite Amtszeit durchstehen würde. Seine Wiederwahl gilt als sicher, weil es keinen aussichtsreichen Gegenkandidaten gibt.