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Algeriens Opposition kritisiert Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten

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Algeriens Opposition kritisiert Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten

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Die Verfassungsänderung, wonach der algerische Staatschef Abdelaziz Bouteflika sich im kommenden Frühjahr zum dritten Mal wählen lassen darf, sorgt für heftige Kritik. Bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt. Das Parlament in Algier stimmte gestern jedoch mit großer Mehrheit für eine Aufhebung dieser Begrenzung, sodass Bouteflika bei den nächsten Präsidentenwahlen erneut antreten kann.

Die algerische Opposition ist empört. “Das ist ein getarnter Staatsstreich”, so Said Saadi, Generalsekretär der “Partei Versammlung für Kultur und Demokratie” (RCD). “Darum ist es an uns als Opposition, dagegen vorzugehen. Aber den Bürgern muss klar sein, dass dieser 12. November als schwarzer Tag in die Geschichte Algeriens eingehen wird.” In Wahrheit, so der Tenor der Kritik, gehe es nur darum, Bouteflikas Machtfülle auszubauen.
“Bei den nächsten Wahlen muss die Bevölkerung eine echte Kontrollmöglichkeit haben”, verlangt Louisa Hanoune von der linkspopulistischen Arbeiterpartei, “so wie es auch in anderen Ländern der Fall ist.”

Auch algerische Medien kritisierten die Verfassungsänderung. Dies sei ein Niedergang des Parlaments, hieß es; die Abgeordneten hätten die Errungenschaft des politischen Wechsels zu Grabe getragen.