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Duma für Verlöngerung der Amtszeit des Präsidenten

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Duma für Verlöngerung der Amtszeit des Präsidenten

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Die russische Staatsduma hat die von Kremlchef
Dmitri Medwedew vorgeschlagene Verlängerung der Amtszeit für den Präsidenten in erster Lesung mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Verfassungsänderung stimmten 388 der insgesamt
450 Abgeordneten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung sind für kommenden Mittwoch vorgesehen. Die Amtszeit soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, etwas derartiges solle gar nicht erst vorgeschlagen werden. Man solle lieber das für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Team austauschen. Es sei nicht in der Lage, mit der Krise umzugehen, und die Konjunktur werde sich im kommenden Jahr noch mehr abschwächen. Es wird spekuliert, dass die Änderung Teil eines Planes sein könnte, mit dem Medwedews Vorgänger Wladimir Putin vorzeitig in das Präsidentenamt zurückkehrt. Damit die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, müssen sie der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente genehmigen.