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USA und Irak unterzeichnen Truppenstationierungsabkommen

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USA und Irak unterzeichnen Truppenstationierungsabkommen

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Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, haben das umstrittene Abkommen über den Verbleib der US-Truppen unterzeichnet. Es muss noch vom irakischen Parlament gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Der Vertrag regelt den Status der US-Truppen nach dem Ablauf des UN-Mandats Ende dieses Jahres. Demnach sollen die Truppen bis Ende 2011 abgezogen werden.
Gegen die Vereinbarung regt sich Widerstand. Sowohl die Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr als auch die sunnitische Konsensfront fordern eine Volksabstimmung über das Abkommen. Die Regierungskoalition hält dagegen eine einfache Parlamentsmehrheit für ausreichend – und beruft sich dabei auf das irakische Verfassungsgericht.

Derzeit befinden sich noch 140.000 US-Soldaten im Irak. Unterdessen hat der designierte amerikanische Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde das umstrittene US-Gefangenenlanger von Guantanamo auf Kuba nach seinem Amtsantritt im Januar schließen. Er werde dieses Wahlversprechen einhalten, sagte Obama.