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Oppositionspolitikerin fordert Demokratie zu stärken

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Oppositionspolitikerin fordert Demokratie zu stärken

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Am 7. November erlebte die georgische Hauptstadt Tiflis wieder einmal eine große Demonstration. Auf Transparenten wurde Freiheit gefordert für die Medien ebenso wie für politische Gefangene – dazu freie und faire Wahlen. Demnach hatte der Krieg im August die innenpolitischen Probleme nur kurzzeitig überdecken können. Zu den kritischen Köpfen dieser neuen Opposition gehört die langjährige Parlamentspräsidentin Nino Burjanadze, die zu den Parlamkentswahlen im Mai nicht mehr angetreten war. Heute sagt sie:

Nino Burjanadze: “Natürlich haben unsere Regierung und der Präsident selber sowie unser Team eine Menge gute Sachen gemacht. Zweifellos haben wir in diesen vier Jahren viele positive Reformen erreicht, eine Reihe von Dingen eingeführt, die man sich vier Jahre zuvor noch gar nicht vorstellen konnte. Zweifellos aber wurden in der gleichen Zeit aber auch viele Fehler gemacht, schwere Fehler. Es war nötig, die Revolution zuende zu führen und ich war absolut sicher, daß wir unseren Führungsstil ändern sollten. Wir sollten die Demokratie stärken, die demokratische Entwicklung in unserem Land, weil das sehr wichtig ist.” Sie fragen wie? Man muß die Unabhängigkeit der Medien fördern, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Dezentralisierung des Landes, man muß die Selbstverwaltung fördern.”

Die promovierte Staatsrechtlerin hatte als Parlamentspräsidentin von die Abgeordneten den Mut verlangt, einen schlechten Haushalt abzulehnen, auch wenn der Präsident mit Parlamentsauflösung drohe.

Nino Burjanadze: “Das Niveau der Demokratie in unserem Land kann nicht zufrieden stellen. Natürlich herrscht in Georgien mehr Demokratie als in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Aber für mich selber und für viele Georgier ist das nicht das beste Beispiel. Ich will das Demokratie-Niveau von Georgien nicht mit jenem früherer Sowjetrepubliken vergleichen sondern mit jenem in den baltischen Staaten, mit Polen, der Tschechischen Republik und mit anderen Ländern, in denen die Demokratie stark ist. Das ist sehr wichtig. Wir brauchen starke Institutionen – wir brauchen nicht nur Führungspersönlichkeiten in diesem Land.”

Ihre Schlußfolgerung: Sie verließ die Partei des Präsidenten und trat zur Parlamentswahl im Mai 2008 nicht mehr an. Anschließend gründete sie mit Gleichgesinnten eine neue Oppositionspartei mit Namen “Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien”.

Nino Burjanadze: “Das Volk in Georgien hat sich sofort gegen die russische Aggression zusammengeschlossen. Und natürlich hat sich das Volk um den Präsidenten geschart, als Russland einen Regimewechsel herbeizuführen versuchte, weil es Russland nicht ansteht zu entscheiden, wer Präsident in unserem Land sein sollte. Das steht einzig und allein den Georgiern zu. Das hat weder Russland zu entscheiden noch irgendjemand sonst.”

Moskau hatte im April mit den beiden abtrünnigen georgischen Regionen Sondervereinbarungen abgeschlossen und dort jedem, der wollte, einen russischen Paß ausgestellt – um anschließend vom “notwendigen Schutz russischer Bürger” zu sprechen.

Nino Burjanadze: “Was Russland gemacht hat war eine Provokation, wobei klar sichtbar wurde, daß Russland Georgien provozieren wollte. Das war im April zu erkennen, als der damalige Präsident Putin direkte Beziehungen zwischen Russland und Abchasien sowie Süd-Ossetien ankündigte. Das dazu unterzeichnete Dokument ist natürlich illegal.
Es war sicher, daß Russland irgend eine Art von Krise in Abchasien schüren wollte – wir konnten dem damals glücklicherweise vorbeugen. Als im August Kokoity – der Präsident der selbsternannten “Republik” Abchasien – auf georgische Dörfer schießen ließ, war klar, daß man Georgien in diese Provokation hineinzuziehen versuchte. Sie wollten Georgien in eine Falle locken. Das ist die Ursache für meine Bedenken und meine Kritik. Eine der Fragen, die ich daraufhin an Präsident und Regierung stellte, lautet: War es möglich, dieser Falle auszuweichen? – wenn wir doch wußten, daß es eine Falle war – oder nicht? Antwort habe ich nie erhalten.”

Mit ihrem 43 Punkte umfassenden Fragenkatalog wollte die Politikerin eine Auseinandersetzung über die Probleme im eigenen Land anstoßen. Das ändert natürlich nichts an der ihrer Einschätzung der russischen Handlungsweise.

Nino Burjanadze: “Russland schickte seine Armee in ein souveränes Land, verletzte die Grenzen eines souveränen Staates. Es wurden Souveränität und territoriale Integrität eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen verletzt. Auch wenn Russland die Osseten schützen wollte, auch wenn es Russland um die Respektierung seiner Pflichten als Entsender von Friedenstruppen ging – es hätte die Vereinten Nationen anrufen müssen, es hatte nicht das Recht zu handeln….”

Aber auch zur Reaktion von diversen demokratischen Staaten hat die promovierte Staatsrechtlerin Nino Burjanadze Kritisches anzumerken.

Nino Burjanadze: “Ich glaube nicht, daß eine vollständige Isolierung Russlands zu positiven Ergebnissen führt. Ich will keinen neuen “Eisernen Vorhang” aufbauen zwischen Russland und dem Rest der Welt. Natürlich – ich sage ganz offen, wir haben darauf gewartet, daß die Reaktion vieler Länder schärfer ausfallen möge, denn Russland war eindeutig schuldig. Aber auf der anderen Seite kann ich verstehen, daß eine totale Isolierung Russlands nicht eben hilfreich wäre. Ich halte es für sehr wichtig, Russland zur Umsetzung der Vereinbarung zu drängen. Ich spreche von der Sarkozy-Vereinbarung.
Es war sehr wichtig, Russland dazu zu drängen, an internationalen Verhandlungen teilzunehmen und nicht Verhandlungen zu blockieren, wie es jetzt in Genf geschieht.
Es wird sehr wichtig sein, daß möglicherweise… ich möchte gern optimistischer sein,
daß also möglicherweise Länder, die sehr hart gegenüber Russland aufgetreten sind, nun versuchen, eine positive Position einzunehmen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen – gewissermaßen mit sanftem Druck…”

Mit ihrer neuen Partei tritt sie u.a. dafür ein, die Friedensbeobachter und Friedenssicherungstruppen im Kaukasus zu internationalisieren. Sie meint, eine dauerhafte Friedensregelung sei nur in einem internationalen Rahmen möglich.