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Zwölf Jahre Putin

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Zwölf Jahre Putin

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Die russische Staatsduma hat auch in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit für die Amtszeitverlängerung des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gestimmt.

Mit der Verfassungsänderung wird künftig zudem die Duma alle fünf statt alle vier Jahre gewählt. Die Kommunisten stimmten dagegen, die Nationalisten unter Wladimir Schirinowski enthielten sich der Stimme. Schirinowski sagte: “Wir brauchen eine solche Verfassungsänderung nicht, der Opposition soll so lediglich ein Maulkorb angelegt werden, und deshalb haben wir nicht abgestimmt und werden auch das nächste Mal nicht abstimmen.”

Die dritte und abschließende Lesung des Gesetzes wird für diesen Freitag erwartet. Kritiker vermuten, dass das Gesetz Teil eines Plans sei, Wladimir Putin, der vorher Präsident war und momentan das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet, eine Rückkehr ins Präsidentenamt zu ermöglichen.

Politikwissenschaftlerin Masha Lipman erklärt, die Führung verfolge diese Strategie, damit Wladimier Putin die rechtmäßige Grundlage habe, sich wieder ins Präsidentenamt zu bringen, und zwar noch bevor die Amtszeit von Medwedew zu Ende sei. Dann würden vorzeitig Wahlen ausgerufen, Putin würde gewinnen und könnte weitere zwölf Jahre an der Macht sein.

Putin selbst hatte gesagt, es sei jetzt noch zu früh, über vorgezogene Wahlen zu spekulieren.