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Feilen und Feilschen: Das EU-Klimapaket

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Feilen und Feilschen: Das EU-Klimapaket

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Ausnahmen, Verschiebungen und Anpassungen – das europäische Klimapaket kommt nur schleppend voran. Die französische Ratspräsidentschaft will die strengeren Umweltauflagen noch bis zum Gipfel im Dezember besiegeln. Allerdings fordern immer mehr EU-Staaten Veränderungen – nun auch Belgien, das für seine Chemieindustrie Ausnahmen durchsetzen will.

Der französische Umweltminister Jean Louis Borloo sagte, der Klimawandel sei einerseits mit Ängsten vor Treibhausgasen verbunden, andererseits aber auch mit der Hoffnung auf einen neuen Wettbewerb und eine neue Form der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Herausforderung bestünde darin, die Angelegenheit eher auf die zweite Art zu sehen.

Trotzdem wird eine Höchstgrenze für den Kohlendioxidausstoß bei Neuwagen auf 2015 verschoben, drei Jahre später als geplant. Dann dürfen die neuen Autos pro gefahrenen Kilometer höchstens 120 Gramm ausstoßen. Gegenwind kommt aus Italien, das Verlagerungen seiner Autoindustrie befürchtet.

Der EU-Botschafter für Italien Ferdinando Nelli-Feroci schlug vor, die europäische Investitionsbank könnte ein neues Finanzierungswerkzeug einleiten, um neue saubere Technologien und Transportmittel zu entwickeln, die die Autoindustrie aufgreift, um die strengeren Normen zu erfüllen und Kohlendioxid zu reduzieren.

Mehrere osteuropäische Staaten fordern weitere Ausnahmen: Polen bezieht über 90 Prozent seines Stroms aus verschmutzenden Kohlekraftwerken. Dem Klimapaket zu Folge sollen bis 2020 jedoch 20 Prozent des CO2-Ausstoßes reduziert werden. Bleibt viel Überzeugungsarbeit zu leisten bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember.