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Verfassungsgericht in Tschechien entscheidet über EU-Reformvertrag

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Verfassungsgericht in Tschechien entscheidet über EU-Reformvertrag

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Nachdem die Iren im Frühsommer “Nein” gesagt hatten, steht der Reformvertrag der Europäischen Union nun zum zweiten Mal auf dem Prüfstand. An diesem Dienstag untersucht das tschechische Verfassungsgericht, ob der sogenannte Vertrag von Lissabon zur tschechischen Verfassung im Widerspruch steht oder nicht. Unklar ist, ob das Gericht bereits am Dienstag ein Urteil fällen wird. Die Ratspräsidentschaft der EU, die zur Zeit Frankreich innehat, wird am ersten Januar an Tschechien übergehen. Kann ein Land, das den Grundlagenvertrag möglicherweise ablehnt, die Geschäfte der EU führen? In der jungen Geschichte der EU wäre das eine nie dagewesene Situation. Staatspräsident Vaclav Klaus lehnt den Lissabon-Vertrag entschieden ab. Fällt das Urteil des Verfassungsgerichts positiv aus, werden das Parlament und Klaus das Abkommen wahrscheinlich ratifizieren. Mit der Ausnahme Irlands und Tschechiens haben die anderen EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen gebilligt.