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EU-Konjunktur-Programm: Jeder für sich, alle gegen den Abschwung

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EU-Konjunktur-Programm: Jeder für sich, alle gegen den Abschwung

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Jetzt brauchen nur noch die Konsumenten die Kassen klingeln lassen: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für staatliche Konjunkturprogramme, auch wenn dadurch die Neuverschuldung steigt. Bis 2010 solle die EU-Wirtschaft mit öffentlichen Geldern angekurbelt werden, heißt es laut Reuters im Entwurf zum koordinierten Konjunkturprogramm. Danach habe wieder die Vernunft Vorfahrt mit Abbau der Staatsverschuldung und ausgeglichenen Haushalten.

Zwar sollten sich die EU-Staaten gemeinsam gegen die Krise stemmen – aber bei den meisten Maßnahmen jeder für sich. André Sapir vom Brüsseler Bruegel-Institut: “Wenn man beim Ankurbeln beim Konsum ansetzt, dann wirkt das schnell – und ich denke, dass man jetzt schnell handeln muss.”

Weitere Massnahmen und Wünsche aus dem Katalog, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll: – niedrigere Mehrwertsteuersätze für umweltfreundliche Produkte – weniger Lohnsteuer für Geringverdiener – geringere Leitzinsen
(- zusätzliche Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank, etwa für energieeffiziente Baumaßnahmen oder umweltfreundlichere Autoproduktion)

André Sapir (Bruegel Institut): “Alle EU-Staaten sollten die Nachfrage in Schwung bringen, die Investitionen auch mithilfe höherer Defizite. Aber Vorsicht: Länder mit geringem Handlungsspielraum müssen gleichzeitig mittelfristig die Weichen stellen, um ihre Finanzen hinterher auch wieder in Ordnung zu bringen – etwa durch eine Rentenreform.”

Das Bruegel Institut ist eine gemeinsame Denkfabrik von 14 europäischen Regierungen und 20 Großkonzernen. Mit Steuersenkungs-Vorschlägen nach dem britischen Beispiel hatten die EU-Kollegen allerdings in der Berliner Regierung auf Granit gebissen. Ûber die einzusetzenden Summen versucht Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso offenbar, per Pendeldiplomatie Konsens herzustellen.