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EU-Kommission legt Krisen-Hilfsplan vor

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EU-Kommission legt Krisen-Hilfsplan vor

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Mehr Geld sollen die Europäer in die Taschen bekommen, damit mehr einkaufen und so die Wirtschaft ankurbeln: In diese Richtung gehen die Vorschläge zur Bekämpfung der Krise, die die EU-Kommission heute vorstellt.

Der Entwurf ist schon weitgehend bekannt: Er sieht zum Beispiel für bestimmte Erzeugnisse und Dienstleistungen eine ermäßigte Mehrwertsteuer vor. Auch die allgemeine Mehrwertsteuer könnte sinken, ebenso wie für Geringverdiener die Lohnsteuer.

Alle verfügbaren Hebel müssten bedient werden, und zwar abgestimmt zwischen europäischer und nationaler Ebene, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die 27 Länder seien in ganz unterschiedlichen Lagen; also müsse man sich abstimmen, aber nichts vereinheitlichen.

So ist Deutschland gegen die vorgeschlagenen Steuersenkungen. Da die Einzelmaßnahmen der Länder bei dem Gesamtpaket aber mitzählen, hätte es seine Pflicht auch schon erfüllt.

Der EU-Stabilitätspakt, der Defizite und Verschuldung begrenzt, soll laut Kommission grundsätzlich weiter gelten. Wenn ein Staat aber bei der Krisenbekämpfung die Grenzen überschreite,
solle er mehr Zeit bekommen, um seinen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.