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Sammelklagen könnten europaweit eingeführt werden

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Sammelklagen könnten europaweit eingeführt werden

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Die EU-Kommission will allen Verbrauchern in Europa Sammelklagen ermöglichen. Bisher können sie nur in 13 von 27 Mitgliedsländern bedingt angewendet werden. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva legte in Brüssel eine entsprechende Strategie vor.

Jeder fünfte EU-Bürger geht nicht vor Gericht, wenn der Streitwert unter 1000 Euro liegt.
Die Angst vor zu hohen Prozesskosten wirkt abschreckend. Zu einer regelrechten Klage-Industrie soll es nach dem Willen Kunevas jedoch nicht kommen: “Wir müssen aus der Situation in den USA unsere Lehre ziehen. Wir müssen auch berücksichtigen, dass Sammelklagen nach US-Manier viele Ausprägungen haben: Erfolgshonorare, Bußzahlungen und vorgerichtliche Offenlegungen. Das wird es in Europa nicht geben.”

Sammelklagen sollen möglich werden, weil durch die Globalisierung viele Verbraucher mit denselbsen Geschäftspraktiken konfrontiert sind. Das können irreführende Werbung im Internet oder ungerechtfertigte Bankgebühren sein.

Bis zum März können Regierungen und Verbände nun auf das Vorhaben reagieren. Danach müssten den Sammelklagen noch das EU-Parlament und die nationalen Regierungen zustimmen.