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Parlamentswahl in Rumänien im Zeichen der Wirtschaftskrise

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Parlamentswahl in Rumänien im Zeichen der Wirtschaftskrise

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Am kommenden Sonntag wählt Rumänien ein neues Parlament. Spannend daran: Das 22-Millionen-Einwohner-Land wählt zum erstenmal nach dem EU-Beitritt. Auch das Wahlrecht ist neu: nicht mehr Listen, sondern Direktkandidaten stehen zur Wahl. So soll sich die als korrupt und inkompetent verschriene politische Klasse Rumäniens
erneuern.

Hauptsorge vieler Menschen: Sie haben wegen der weltweiten Wirtschaftskrise Angst um ihren bescheidenen Wohlstand, der sich dank 8, 9 Prozent Wirtschaftswachtum in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

Mindestens 30 000 Arbeitsplätze könnten sich bis Ende 2008 in Luft auflösen – in der exportorientierten Leichtindustrie ist es schon losgegangen und die Autofabriken von Ford und Renault arbeiten kurz. Und auf dem Land ist der Aufschwung vielerorts noch nicht einmal angekommen.

Beim politische Personal ist allerdings von “yes we can” – Stimmung wenig zu spüren: Präsident Traian Basescu, mit rund 48 Prozent Zustimmung in Umfragen populärster Politiker, hat sich heillos mit seinem Ex-Kumpel Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu zerstritten.

Vermutlich kann keine der Parteien auf Anhieb allein regieren. Basescus rechtsliberale PD-L (Demokratisch-Liberale Partei) und die Sozialdemokraten der (PSD) kommen nach Umfragen auf je rund ein Drittel der Stimmen.

Drittstärkste Kraft dürfte Tariceanus liberale PNL werden.

Seinen Posten hat der Regierungschef aber vermutlich trotzdem los – das Parlament kann nur den zum Regierungschef wählen, den der Staatschef vorgeschlagen hat. Und Basescu, gewählt bis Ende 2009, erklärt
vorsorglich, keine Partei könne ihm einen bestimmten Premier aufzwingen.

Als Hauptgewinner droht Wahlverdrossenheit – viele spüren wenig Lust, als Stimmvieh zu dienen für Parteien, deren Programme kaum klare Unterschiede hergeben.