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Rumäniens Wähler sind des Wählens müde

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Rumäniens Wähler sind des Wählens müde

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Mangelnden Eifer kann man den Parteien in Rumänien wirklich nicht vorwerfen. Ob Regierung, ob Opposition oder zu klein für die 5-Prozent-Hürde – alle hatten sie eifrig agitiert – nur – die Bürger sind politik-müde. 18 Jahre nach dem Ende des Kommunismus ist trotz EU-Mitgliedschaft vom Segen der freien Marktwirtschaft bei der Mehrheit der Rumänen einfach zu wenig angekommen. Der Politikwissenschaftler Stelian Tanase verweist denn auch zuerst auf den sozialen Druck, der bei steigender Arbeitslosigkeit in der Krise zu erwarten ist. Die Regierung werde sich auch um die schwächelnde Währung kümmern müssen und am Ende werden wohl die Bürger alles auszubaden haben.

Also alles wie immer – nur noch etwas krisen-verschärft? Dabei haben breite Bevölkerungschichten ohnehin schon genug Sorgen. Wenn die Lehrer im Oktober für eine Gehaltserhöhung von 50 Prozent streikten, dann zeigt das nur, wie enorm unterbezahlt sie sind, daß sie so einfach nicht mehr zurechtkommen.

Und wenn sogar schon die Dacia-Arbeiter Entlassungen befürchten, dann sieht das wirklich nach einem Ende des rumänischen Wirtschaftswunders aus. Es kriselt im Vorzeigebereich der rumänischen Wirtschaft – kein Wunder, daß den Menschen dabei jede Hoffnung darauf verlorengeht.

Sie glauben einfach nicht mehr, daß es noch einen Unterschied macht, wer in Bukarest regiert. Wer kann, haut ab. Und ausgerechnet in dieser Situation werden gezwungenermaßen um die 500.000 Rumänen zurückkommen, die es in Westeuropa nicht geschafft haben.

Da hatte Rumänien unter dem Druck der EU 2005 eine spezielle Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption eingerichtet, es war sogar gegen einige ganz große Fische ermittelt worden. Nicht einmal vor dem ehemaligen linken Ministerpräsidenten Adrian Nastase machten die Ermittler halt – das war´s dann aber auch. Für eine Verurteilung reichte es nicht. Der Politiker ist wieder präsent auf den Plakatwänden und den Kandidatenlisten. Seine Partei – dem Namen nach Sozialdemokraten – vom Programm her eher weiter links mit viele -Kommunisten in ihren Reihen – hat für diese Wahl soziale Verantwortung in der Krise versprochen. Und von 18 Millionen Stimmberechtigten gingen mehr als 10 Millionen gar nicht erst hin.