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Österreichs neue Regierung nun im Amt

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Österreichs neue Regierung nun im Amt

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Österreichs neue Regierung ist im Amt: Das Kabinett der großen Koalition unter Werner Faymann ist von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Der Sozialdemokrat Faymann ist damit der elfte Bundeskanzler der Zweiten Republik.

Als Vizekanzler und Finanzminister steht ihm Josef Pröll zur Seite, der Chef der konservativen Volkspartei. Beide Parteien stellen in der neuen Regierung je sieben Minister. Unter ihnen sind einige neue Gesichter, wie das von Michael Spindelegger. Seine Vorgängerin Ursula Plassnik hatte genug vom Streit zwischen den beiden Parteien um die Europapolitik. Diese Meinungsverschiedenheiten hatten das Ende der alten Regierung herbeigeführt; auch im neuen Koalitionsabkommen sind sie nur überdeckt. Im Amt bleibt unter anderem Maria Fekter als Innenministerin. Die neue Justizministerin, eine Überraschung bei der Verkündung, wird erst später angelobt: Claudia Bandion-Ortner hat einen grippalen Infekt; vor allem aber muss sie als Richterin noch den Bawag-Prozess beenden. Am Mittwoch präsentiert sich das neue Kabinett dann zur Regierungserklärung im Parlament.