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Umstrittene Bankenhilfen: EU-Kommission stellt bis Weihnachten neue Regeln auf

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Umstrittene Bankenhilfen: EU-Kommission stellt bis Weihnachten neue Regeln auf

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Im Streit um staatliche Rettungspläne für die angeschlagenen Banken hat die EU-Kommission die Ausarbeitung neuer Richtlinien bis Weihnachten angekündigt. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Hilfen nicht zu einer Dauereinrichtung würden, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor den EU-Finanzministern in Brüssel. Unlauterer Wettbewerb müsse verhindert werden.

Die Ratsvorsitzende, Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde, betonte die Notwendigkeit gesunder Staatsfinanzen. Auch in Krisenzeiten dürften die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr belastet werden. Unterdessen kämpft auch der Einzelhandel zunehmend mit den Auswirkungen der Krise. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, nahm das für die Branche wichtige Weihnachtsgeschäft noch keine Fahrt auf. Verbandssprecher Hubertus Pellengahr fürchtet indes eher langfristige Probleme. Das Weihnachtsgeschäft sei nicht bedroht. Analysten der Commerzbank sehen dagegen den Einzelhandel bereits im freien Fall. Es sei ein klarer Abwärtstrend zu erkennen, hieß es. Der private Verbrauch sei nicht in der Lage, die Rezession abzumildern.