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Richter entmachten Thailands Regierungschef

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Die politische Krise in Thailand nimmt eine neue Wendung: Das Verfassungsgericht hat die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs verurteilt; sie wird damit aufgelöst. Das Gleiche gilt für zwei kleinere Parteien der Koalition. Wegen der Proteste von Regierungsanhängern musste die Verhandlung aus dem Gerichtsgebäude verlegt werden. Polizei sicherte den neuen Ort gegen die wütende Menge.

Regierungschef Somchai Wongsawat muss nach dem Urteil nun zurücktreten und bekommt fünf Jahre Politikverbot, ebenso wie die Führungsspitze der Partei. Faktisch ändert sich damit aber nicht viel: Die PPP-Abgeordneten werden unter einem neue Parteinamen im Parlament weiterarbeiten. Die Koalition aus sechs Parteien bleibt zusammen und will schon am Montag wieder einen neuen Regierungschef wählen. Somchai war für seine Gegner nur ein Strohmann des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra: Unbestreitbar ist er zumindest sein Schwager. Thaksin wurde seinerseits vor zwei Jahren aus dem Amt gejagt und jetzt wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt; er hält sich aber im Ausland auf. Kurz vor dem Urteil kam es noch zu einem Zwischenfall: Am Inlandsflughafen von Bangkok wurde eine Granate auf Regierungsgegner abgefeuert; ein Mensch kam dabei ums Leben, mehr als zwanzig wurden verletzt. Beide Flughäfen sind seit gut einer Woche besetzt. Die Flughafenbehörde teilte nun erst mit, man habe mit den Demonstranten die Wiederaufnahme des Flugverkehrs innerhalb von 24 Stunden vereinbart. Später hieß es aber, die Flughäfen blieben noch zwei Wochen geschlossen. Laut Flughafenleitung bräuchte man für eine Wiederinbetriebnahme mindestens eine Woche. Die Regierungsgegner teilten jetzt ihrerseits überraschend mit, sie würden die Blockade der Flughäfen morgen vormittag beenden, also heute nacht unserer Zeit. Auch auf andere Kundgebungen würden sie dann verzichten. Einzelheiten nannten sie nicht.