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Politische Krise in Luxemburg

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Politische Krise in Luxemburg

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Das Großherzogtum Luxemburg steckt in einer politischen Krise. Weil Großherzog Henri von Luxemburg ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe nicht unterschreiben will, will die Regierung mit einer Verfassungsänderung dessen Rechte in der Gesetzgebung einschränken. Luxemburg ist eine konstituionelle Monarchie, Gesetze können nur mit der Unterschrift des Großherzogs in Kraft treten.

Der Abgeordnete Claude Meisch sagt, eine Verfassungsänderung, in der die Machtbefungnisse des Großherzogs von der Gesetzgebung abgegrenzt würden, sei unumgänglich. Es ist das erste Mal, dass der Großherzog die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Er führt “Gewissensgründe” für seine Enstcheidung an. Das Gesetz, über das vor Weihnachten im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden soll, könnte ohne die Unterschrift des Großherzogs nicht in Kraft treten.

Dem Gesetzentwurf nach darf ein Arzt im Großherzogtum künftig einem unheilbar Kranken helfen, der seinen Wunsch zum Sterben ausdrücklich geäußert hat. Dies soll sowohl durch einen aktiven Beitrag des Arztes als auch in einer Assistenz möglich sein.