Eilmeldung

Eilmeldung

EU schlägt Ost-Partnerschaft

Sie lesen gerade:

EU schlägt Ost-Partnerschaft

Schriftgrösse Aa Aa

Sechs Länder der früheren Sowjetunion sollen näher an die EU heranrücken, darunter auch die Ukraine, Georgien und Weißrussland. Durch die Ost-Partnerschaft will Brüssel Reformen und demokratische Werte in den Ländern vorantreiben. Davon verspricht sich die EU mehr Stabilität an den östlichen Grenzen. Ein weiterer Hintergrund sind von Russland unabhängige Energielieferungen in die EU – eine wichtige Route führt durch die Ukraine.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, das Abkommen helfe jedem Mitglied, näher an die Europäische Union heranzurücken. Alle hätten unterschiedliche Ziele und Entwicklungsstadien. Aber die EU-Standards, die sie anpeilten, seien für alle die gleichen. Eine Ost-Partnerschaft ja, aber keine EU-Mitgliedschaft – das ist die Botschaft an Moskau, das über seinen früheren Machtbereich wacht. “Der Kalte Krieg ist vorbei. Wenn es also keinen Kalten Krieg gibt, sollte es keine Einflussbereiche geben,” fügte Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinzu. Auslöser für das Abkommen, das Reise- und Handelserleichterungen bietet, war der Kaukasuskrieg. Widersprüchlich bleibt die europäische Haltung gegenüber Weißrussland. Einerseits soll das Land näher an die EU heranrücken, andererseits wurde das Einreiseverbot für den diktatorischen Staatschef Alexander Lukaschenko erst vor rund einem Monat aufgehoben.