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Pöttering: Tschechien soll EU-Reformvertrag ratifizieren

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Pöttering: Tschechien soll EU-Reformvertrag ratifizieren

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EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat erneut an die tschechische Regierung appelliert, den Reformvertrag von Lissabon zu ratifizieren. Der Erfolg der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens hänge davon ab.

Unklar ist, ob Europa bis zum ersten Januar aus der Vertrags-Sackgasse heraus ist: 25 von 27 Staaten haben den Reformvertrag unterzeichnet. Nach dem Nein der Iren beim Referendum will die Regierung in Dublin Änderungen am Text. Und vor dem Verfassungsgericht in Prag musste erst geklärt werden, ob der Vertrag vereinbar mit tschechischem Recht ist. Am Dienstag sollen sich nun die Abgeordneten mit dem Text befassen. Bis die Ratspräsidentschaft der Euroskeptiker beginnt, soll ein tschechischer Werbespot das Interesse der Bevölkerung wecken: Er dreht sich ganz um die große tschechische Erfindung, den Würfelzucker. Der Titel auf tschechisch ist allerdings zweideutig: “Wir machen es Europa süß” kann auch heißen “Mit uns muss Europa seine eigene Medizin schlucken…”