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Deutschland, Polen und Italien torpedieren EU-Klimapaket

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Deutschland, Polen und Italien torpedieren EU-Klimapaket

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Eine knappe Woche vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Posen, ringt die Europäische Union weiter um ihr Klima-Paket. Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel legen vor allem Deutschland, Italien und Polen verstärkt Bedenken ein. Eigentlich wollten die Europäer in Brüssel die Umwelt-Ziele fest klopfen, die die Kommission vor nunmehr anderthalb Jahren ausgearbeitet hatte, um dann mit einer gemeinsamen Position in Posen der Welt ein Modell sein. Dem Plan nach, sollen die Mitgliedsstaaten bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um 20 Prozent senken, den Anteil erneuerbarer Energiequellen um 20 Prozent erhöhen, und 20 Prozent Energie einsparen.

Nun aber macht die Wirtschaftskrise dem Umweltschutz einen Strich durch die Rechnung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso rief darum den Mitgliedsstaaten noch einmal ins Gewissen, “Kompromissbereitschaft” zu zeigen. “Es wäre eine kollektive Niederlage, wenn man den Leuten sagen würde: ‘Ach nein, wir haben solange über den Klimawechsel geredet – aber jetzt warten wir lieber auf einen besseren Moment!’” Trotz der Warnung: Polen will Ausnahmeregeln für seine Kohlekraftwerke. Die deutsche Kanzlern will der Konjunktur Vorrang vorm Klimaschutz geben, und Italien droht mit einem Veto, sollte es keinen Sonderregelungen für seine Industrie geben.

Die Länder stoßen sich am geplanten Emissionshandel: auch die Unternehmen wären gezwungen, für jede Tonne auszustoßendes Treibhausgas im voraus zu zahlen. Die Erlaubnis-Zertifikate würden versteigert werden – und die so eingenommenen Summen stünden zur Verfügung, um die Entwicklung alternativer Energiequellen voranzutreiben. Dieser Mechanismus besteht bereits zwischen den EU-Ländern, doch soll er Schritt für Schritt auf alle Unternehmensbereiche ausgedehnt werden. Vor allem Länder mit einer wichtigen Schwerindustrie befürchten – gerade zur Zeit der Wirtschaftskrise – weitere Verluste.