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EU-Reformvertrag: Positive Signale aus Prag und Dublin

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EU-Reformvertrag: Positive Signale aus Prag und Dublin

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Neben dem Klimapaket steht auch die Zukunft des “Lissabon-Vertrags” auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel – die geplante neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Eigentlich hatte der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy dabei auf eine positive Vorlage aus einem der zwei Mitgliedsländer gehofft, die den Vertrag noch nicht gebilligt haben: aus Tschechien. Das Parlament in Prag wollte in einer Sondersitzung eine Entscheidung über die Ratifizierung des Reform-Vertrags entscheiden, doch wurde die Debatte nun auf Anfang Februar vertagt. In der Debatte sprachen sich die Abgeordneten aber fraktionsübergreifend mehrheitlich für den Vertrag aus.

Mit Irland, dem einzigen Land, das den Vertrag in einem Volksentscheid abgelehnt hatte, bahnt sich ein Kompromiss an: Offenbar ist Regierungschef Brian Cowen zu einem neuen Urnengang bereit – vor allem, weil die Wirtschaftskrise den Iren die Vorteile des Euro erneut vor Augen geführt hat. Allerdings verlangt Dublin dafür eine dauerhafte Vertretung in der EU-Kommission. Das aber widerspricht dem neuen Vertrag.