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60 Jahre nach Annahme der

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60 Jahre nach Annahme der

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“This universal declaration of Human Rights may well become the international magna carta of all men everywhere.” Diese “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” könnte zur magna carta aller Menschen werden, hoffte Eleanor Roosevelt, als sie den Vertretern von 56 UN-Mitgliedstaaten drei jahre nach Gründung der Vereinten Nationen im Pariser Palais de Chaillot gegenüber dem Eiffelturm den Text vortrug.

Bei der Abstimmung über die Erklärung wurde bereits der Riß sichtbar, der alsbald die Welt in Ost und West teilen sollte – neben Südafrika, das keine Rassengleichheit wollte, und Saudiarabien, dem die Gleichheit von Mann und Frau widerstrebte, enthielt sich auch die UdSSR der Stimme, das Land mit “Archipel GULAG”. Leicht zu verstehen, wenn man in Artikel 9 liest:
“Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.”

60 Jahre später wird vor allem Artikel 5 wieder brandaktuell, der besagt:” Niemand darf der Folter….unterworfen werden.” Gerade an diesem Artikel wird deutlich, wie sehr auch 60 Jahre nach der Annahme noch um die Umsetzung der Menschenrechtserklärung gerungen wird. Aus der Notwendigkeit, den Terror zu bekämpfen, hat eine Weltmacht für sich das Recht abgeleitet, selbst das Folterverbot zu umgehen. Mehr als 6 Jahre haben die USA gebraucht, um anzuerkennen, daß ihr Gefangenenlager in Guantanamo illegal ist. Den ersten der rund 300 dort Festgehaltenen wird nun ein Gerichtsverfahren zugestanden. Um die Methoden aber, mit denen Geständnisse erpreßt wurden, wird weiter gestritten. Das sogenannte “waterboarding”, bei dem das Opfer keine sichtbaren Narben zurückbehält, will die Bush-Regierung nicht als Folter gelten lassen.

Murat Kurnaz aus Bremen, der mehr als 4 Jahre in Guantanamo saß, beschreibt es so: “… der Kopf wird unter Wasser gedrückt bis kurz vor dem Ertrinken, gleichzeitig wird auf den Magen geschlagen, so daß man Wasser einatmen muß…”

In Europa regt sich Protest nicht nur gegen solche Foltermethoden sondern auch gegen das Verhalten der eigenen Regierungen, die stillschweigend duldeten, daß der US-Geheimdienst über ihr Territorium Gefangene in Länder ausflog, die die Menschenrechtserklärung nicht unterschrieben haben.Ganz vorne dabei ist die Vorsitzenden der Menschenrechtskommission im Europa-Parlament, Helene Flautre.

Ihr Gremium weist auch darauf hin, wie leicht heute die von Behörden als notwendig reklamierten Sicherheitsmaßnahmen mit den Menschenrechten der Kontrollierten in Konflikt geraten – zum Beispiel beim sogenannten “body-scanner”, der eine Person vor dem Beamten nackt erscheinen läßt.