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In Brüssel beginnt EU-Gipfel

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In Brüssel beginnt EU-Gipfel

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In Brüssel laufen die Vorbereitungen für den heute beginnenden EU-Gipfel auf Hochtouren. Europas Klimapolitik und das gemeinsame Konjunkturpaket – das sind die wichtigsten Themen, über die es schwierige Verhandlungen geben dürfte. Einzelheiten des Pakets gegen die Wirtschaftskrise waren auch kurz vor dem Treffen noch umstritten. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten bis morgen darüber entscheiden, welche Lasten Industrie, Stromerzeuger und andere Sektoren beim Klimaschutz tragen sollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leicht haben in Brüssel. Sie schätzt nach ihrem Treffen vom vergangenen Dienstag mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Gefahr eines Scheiterns des EU-Klimapakets durch ein polnisches Veto für geringer ein. Im Hinblick auf das Konjunkturpaket hält sie die deutschen Maßnahmen für ausreichend, während vor allem Frankreich und Großbritannien darauf drängen, dass Deutschland mehr Geld zur Verfügung stellt.

Und auch der Vertrag von Lissabon steht nach dem “Nein” der Iren in Brüssel auf dem Programm. Sie sollen davon überzeugt werden, im September oder Oktober kommenden Jahres erneut darüber abzustimmen.