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Irische Demonstranten protestieren gegen das geplante neue Referendum

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Irische Demonstranten protestieren gegen das geplante neue Referendum

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“Nein heißt Nein.” Das ist die Linie der irischen Bewegung Libertas, die sich bereits beim ersten Referendum für das Durchfallen des Reformvertrags von Lissabon stark gemacht hatte. Am Rande des Gipfels erklärte ein Mitglied, Brüssel und Dublin würden die demokratische Entscheidung des irischen Volkes missachten. Er sagte, “wir sind eine oppositionelle Gruppe und entschlossener denn je. Diesmal sind wir auch besser organisiert. Wir müssen nur unsere Finanzen aufstocken und werden einen noch besseren Kampf führen als beim letzten Mal.”
 
Gescheitert war das erste Referendum vom Juni, da sich viele Iren durch den Reformvertrag von Lissabon übergangen sahen. Diese Hintergründe berücksichtigt der französische Kompromissvorschlag, Irlands militärische Neutralität, die autonome Steuerpolitik und das strikte Abtreibungsverbot sollen nicht angetastet werden. Die größten Probleme bereitet die Größe der EU-Kommission: Irland will durchsetzen, dass jedes EU-Mitglied weiter durch einen eigenen Komissar vertreten wird.  
 
Kommt der Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft durch, soll das irische Referendum bis zum ersten November 2009 stattfinden. Da das Mandat von Barrosos Mannschaft zur gleichen Zeit endet, könnte das neue EU-Kapitel zeitgleich mit einer neuen Kommission und einer neuen Verfassung beginnen.