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Optimistische Töne auf dem Brüsseler Gipfel

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Optimistische Töne auf dem Brüsseler Gipfel

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Weltwirtschaftskrise, Klimaschutz und eine Rettungsaktion für den Vertrag von Lissabon: Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über wichtige Themen für Europa – und sie geben sich optimistisch. Eine Einigung auf ein 200 Milliarden schweres Konjunkturpaket werde für heute erwartet, hieß es, wobei die EU-Staaten 170 Milliarden Euro beitragen sollen.

Daneben steht Irland im Mittelpunkt der Konferenz. Vor dem Europaparlament versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die forderten, dass das “Nein” der Iren zum Reformvertrag von Lissabon anerkannt werden solle. Der irische Regierungschef Brian Cowen erklärte, er könne bis Herbst 2009 erneut abstimmen lassen – wenn die anderen EU-Regierungen vier Klarstellungen zum Vertrag zustimmten. Unter anderem forderte Cowen einen dauerhaften Sitz für Irland in der EU-Kommisson. Die EU akzeptierte – und Kritiker bemängeln, sie habe sich erpressen lassen.

Und schließlich geht es um das Klimaschutzpaket: Deutschland und Italien verlangen Ausnahmeregelungen für die Industrie. Laut Silvio Berlusconi ist Italien dabei, seine Forderungen durchzusetzen. Im vorläufigen Entwurf der Abschlusserklärung werden dem produzierenden Gewerbe kostenlose Verschmutzungsrechte bis 2020 in Aussicht gestellt.