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Dreimal Einstimmigkeit in Brüssel

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Dreimal Einstimmigkeit in Brüssel

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Der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy spricht unverhohlen stolz von einem historischen Erfolg: auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind drei wichtige Pakete einstimmig beschlossen worden. So wurden die weltweit strengsten Regeln für den Klimaschutz auf den Weg gebracht, auch wenn Umweltschützer angesichts der zahlreichen Ausnahmen von einer Niederlage sprechen.

Federn lassen musste auch der ins Stocken geratene Reformvertrag von Lissabon. Der sei nun wieder in Gang, kündigte Sarkozy an: “Die Iren werden erneut ein Referendum abhalten. Damit das möglich wird, haben sich alle einstimmig darauf verständigt, dass auch jeder Staat einen eigenen Kommissar haben wird, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.” Der sah jedoch die Streichung von Kommissionsposten vor, damit eine wachsende EU handlungsfähig bleibt. Die Iren haben sich somit durchgesetzt. Beim Klimaschutz gibt es vor allem Zugeständnisse an die energieintensive Industrie sowie an osteuropäische Staaten. Für Polen und andere Länder mit alten Kohlekraftwerken sind besondere Zuteilungen und Übergangsregeln vorgesehen. Sarkozy erklärte, “ein Land wie Polen mit 38 Millionen Einwohnern bezieht etwa 95 Prozent seines Stroms aus Kohle. Wenn man Polen nicht erlaubt, seine Anstrenungen schrittweise zu unternehmen, wäre das gleichbedeutend für die Polen mit einer Erhöhung des Strompreises um 200 bis 300 Prozent. Das ist nicht möglich und sozial nicht verträglich.” Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro – also etwa 1,5 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsproduktes. Der Löwenanteil wird von den Mitgliedsstaaten gestemmt. Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel verhinderte, dass bei einigen Dienstleistungen eine geringere Mehrwertsteuer festgeschrieben wird.