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Topolanek: "Die Europäische Union leidet unter Überregulierung"


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Topolanek: "Die Europäische Union leidet unter Überregulierung"

Einfach wird diese EU-Ratspräsidentschaft wahrlich nicht für Mirek Topolanek. Auf den tschechischen Ministerpräsidenten wartet ab Januar eine ganze Serie von Problemen: Der Vertrag von Lissabon hängt ausgerechnet in seinem Land auf dem Weg durch die Institutionen fest. Die zahlreichen Euroskeptiker warten nur auf ihre Chance – und beim erstenmal ist man ohnehin nervös und unter besonderer Beobachtung.

Sergio Cantone, Brüssel-Korrespondent, euronews: Herr Ministerpräsident, in Ihrem Land gibt es starke Spannungen zwischen politischen Parteien und Institutionen. Fürchten Sie nicht, dass diese Spannungen Ihre Position an der Spitze des EU-Ministerrats untergraben könnten ?

Mirek Topolanek, Ministerpräsident Tschechien: Ich denke nicht, dass das in irgendeinem anderen Land anders wäre. Für die nächste Woche ist ein Treffen mit dem Chef der Opposition vorgesehen, um einen Modus Vivendi für die Zeit der Präsidentschaft zu finden. Ich bin sicher, dass das gelingt – schliesslich wollen alle Tschechen zeigen, dass wir den europäischen Prozess moderieren können. Da habe ich gar keine Bedenken.

euronews: Der Riss geht quer durch Ihre Partei, deren Gründer der Präsident ist. Der wiederum bezeichnet sich selbst als starken Euroskeptiker – wie schaffen Sie diesen Spagat ?

Mirek Topolanek: Also, eines möchte ich hier klarstellen – meine Partei ist nicht mehr die von Waclaw Klaus. Er hat die Bindungen zu der von ihm gegründeten Partei gekappt, da gibt`s nichts zu kitten. Aber das ist eher eine gute Nachricht als eine schlechte – ein Präsident soll doch überparteilich sein. Und schlimmer als in unseren Nachbarländern sind die Zustände bei uns auch nicht. Hier ist nicht der richtige Ort für einen Vortrag über die Grosse Koalition in Deutschland, über die Probleme in Österreich, die Zerreissproben in Belgien oder politische Spannungen in anderen EU-Ländern. Ich finde, politische Diskussionen und Spannungen in einzelnen Ländern sollten die Präsidentschaft nicht beeinträchtigen. Und das ist auch nicht die Fall.

euronews: Aber in all diesen Ländern, Parteien und Koalitionen – so problematisch die auch sein mögen – herrscht so etwas wie ein pro-europäischer Konsens. Für die tschechische Republik gilt das nicht. Hier liefern sich Pro-Europäer und Euroskeptiker ein ständiges Tauziehen. Und es ist längst nicht klar, wer die Oberhand behält. Die Grundsatz-Debatte entzündet sich auch am Vertrag, am Vertrag von Lissabon…..

Mirek Topolanek: Ich finde diese Diskussion ein bisschen weit hergeholt. Ich halte mich selbst für einen einschworenen Pro-Europäer. Aber trotzdem stehe ich einigen real existierenden Zuständen eher reserviert gegenüber. Das reicht schon, um mich in den Augen mancher wie einen Euroskeptiker aussehen zu lassen. Das meine ich mit einer künstlichen Diskussion. Tschechen sind im Allgemeinen sehr für Europa – sicher mehr als der Durchschnittsbürger in Österreich oder in manch anderem Land. Gespalten ist unsere politische Szene eher über folgende Fragen – wie tief sollte man sich integrieren, – wie sollte das europäische Projekt insgesamt aussehen und – wie seine weitere Entwicklung. Das richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union oder die europäische Gemeinschaft.

euronews: Wenn Sie demnächst die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – wird Ihre Aktivität dann nicht von Ihrem Vorgänger überschattet ? Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ja bereits öffentlich vorgeschlagen, auch künftig Gipfeltreffen bei sich auszurichten, wenn es um die Eurozone geht oder um Finanz- und Wirtschaftsfragen.

Mirek Topolanek: Das wäre ja nicht das erste Mal. Und nicht nur weil Nicolas Sarkozy ein so impulsiver und tatendurstiger Typ ist. Nicolas muss man kennen – wenn sich da nicht nach fünf Minuten eine Lösung abzeichnet, dann bricht sein Temperament durch und er bohrt sich vor bis zum Knackpunkt. Aber das macht mir nichts. Ich bin genauso. Tatsache ist, dass die Franzosen schon immer dazu neigten, ihre Präsidentschaft ein bisschen verlängern zu wollen.

euronews: Teilen Sie denn inhaltlich die französische Ansicht; dass künftige Finanzkrisen nur durch einen riesigen Kontrollapparat zu verhindern sind ?

Mirek Topolanek: Ich würde es mal so sagen: Viele sagen, dass die Kontroll-Politik international koordiniert werden muss. Das finde ich auch. Und dass der Handel mit Derivaten durch bessere Aufsicht sicherer gemacht werden sollte. Und Tschechien steht nicht allein da mit Forderungen nach strengen Kontrollen auf nationaler Ebene. Man sollte lieber bestehende Regeln umsetzen und präzisieren als das ganze System auf den Kopf zu stellen.

euronews: Soll das heissen, eine einheitliche europäische Regulierung, eine Aufsicht auf europäischer Ebene – ist für Sie weniger dringend ? Viele Länder machen sich dafür stark.

Mirek Topolanek: Offen gesagt: Die EU leidet nach meiner Ansicht bereits jetzt unter Überregulierung. Sogar im Ministerrat sind Stimmen zu hören, die die ganze Barroso-Linie einer stärkeren Regulierung für falsch halten. Hier wird es tatsächlich kontrovers, denn das finde ich nicht. Für mich steht eines fest: eine Krise wie diese hier hat Europa seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht erlebt. Aber das kann kein Grund sein, alle Regeln auf den Kopf zu stellen.

euronews: Zum Thema Russland – was soll da in den sechs Monaten Ihrer Präsidentschaft passieren ? Stehen Sie weiter hinter den amerikanischen Raketenabwehr-Plänen ?

Mirek Topolanek: Eines ist klar: Der Aufbau eines potentiellen Stützpunkts auf tschechischem Boden hat das Verhältnis zwischen Tschechien und Russland beschädigt. Aber – das geben auch die Russen zu – wenn es nicht ausgerechnet die tschechische Republik wäre, dann wäre das Ganze für sie halb so schlimm. Also ist das Problem vor allem ein geopolitisches. Viel wichtiger finden wir weitere Verhandlungen über Georgien, für die in Genf bereits ein Anfang gemacht ist – wenn ich auch überzeugt bin, dass der mit Sarkozy vereinbarte Sechspunkteplan nicht erfüllt ist. Russland kann sich nicht aus dieser Diskussion heraushalten und einen Abbruch der Gespräche können wir schon gar nicht akzeptieren. Immerhin zog der letzte Sowjetsoldat erst 1991 von unserem Staatsgebiet ab. Dass wir uns da über die Energieversorgung Gedanken machen, über die Aussenpolitik und unsere geopolitische Lage, das kann man doch nachvollziehen, oder ? Vor allem darum schätzen wären wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

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