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Weitreichende Zugeständnisse beim Klimaschutzpaket

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Weitreichende Zugeständnisse beim Klimaschutzpaket

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Mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket will die EU ihrer weltweiten Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel gerecht werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die neue Regierung in den USA auf, mit Europa gleich zu ziehen.

Nach mehr als 20 Wochen schwieriger Verhandlungen sind die ehrgeizigen 20-20-20-Ziele der Europäer nun beschlossene Sache: Die Obergrenze für den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen soll bis 2020 um 20 Prozent sinken – im Vergleich zu 1990. Der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 Prozent steigen, 20 Prozent des Energieverbrauchs soll reduziert werden. Die Industrie muss für ihre Verschmutzungsrechte schrittweise bezahlen. Von 2013 an für 20 bis zu 100 Prozent im Jahr 2025. Den osteuropäischen Ländern wird doppelt geholfen. Ihre Kohlekraftwerke erhalten Sonderregeln. Außerdem gibt es einen Solidaritätsfonds: ein Anteil der Erlöse aus dem Emissionshandel wird an ärmere Länder umverteilt. Für die Schwerindustrie setzte Deutschland weitreichende Ausnahmen durch: Besonders energieintensive Branchen sollen ihre Emissionszertifikate weiter gratis erhalten, wenn sie moderne Standards erfüllen. EU-Parlamentarier Claude Turmes von den Grünen kritisierte, dass 96 Prozent der europäischen Erzeugerunternehmen für ihre Verschmutzung nicht zur Kasse gebeten würden. Nur auf 4 Prozent von ihnen würde das Prinzip “Zahlen für Verschmutzungen” angewendet, das sei nicht logisch. Ab dem kommenden Dienstag muss auch das EU-Parlament über das Klimapaket entscheiden. Es hat die Möglichkeit, die Maßnahmen zu kippen oder abzusegnen. Näheres wird die Abstimmung am Mittwoch zeigen.