Eilmeldung

Eilmeldung

Medwedew feiert – und ändert – die Verfassung

Sie lesen gerade:

Medwedew feiert – und ändert – die Verfassung

Schriftgrösse Aa Aa

Zum 15. Jahrestag der russischen Konstitution hat Präsident Dimitri Medwedew seine Mitbürger zu mehr Verfassungstreue aufgerufen. Bei einem Festakt in Moskau sagte er, jeder solle die Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verstehen und auch befolgen. Das Grundgesetz sei ein Fundament des heutigen Russlands. Es müsse dennoch erlaubt sein, es mit den Augen des 21. Jahrhunderts zu sehen, und nötigenfalls zu ändern. Vor allem verteidigte er die Verlängerung seiner eigenen Amtszeit von vier auf sechs Jahre.

Genau dagegen protestierte ein junger Aktivist, der die Rede mit Rufen unterbrach – und anschließend aus dem Saal geführt wurde. Auch außerhalb des Kreml demonstrierten Oppositionelle, die dem Präsidenten, sowie Ministerpräsident Vladimir Putin Machtmissbrauch vorwerfen. Ein Sprecher der liberalen Jabloko-Partei erklärte, Russland brauche keine Führer auf Lebenszeit. Die geplante Verfassungsänderung sei ein Rückschritt in Richtung Sowjetunion. Dabei hatte der damalige Präsident Boris Jelzin im Dezember 1993 mit dem neuen Grundgesetz einen endgültigen Schlussstrich unter die bereits zwei Jahre zuvor aufgelöste UdSSR gezogen. Für ihn war die breite Mehrheit im Verfassungsreferendum ein persönlicher Erfolg. Drei Monate zuvor hatte er schwere Unruhen ausgelöst, als er im Widerspruch zur damals noch geltenden Sowjetverfassung den Kongress der Volksdeputierten aufgelöst hatte. Bei den anschließenden Protesten gegen ihn wurden über 180 Menschen getötet.