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Schweiz, Schengen und Volksabstimmungen

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Schweiz, Schengen und Volksabstimmungen

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Was wäre die Schweiz ohne ihre zahlreichen Volksabstimmungen. Der Schengenvertrag hatte 71 Rechtsakte zur Folge. Da ist es eher wenig, wenn nur gegen einen davon bisher ein Referendum angestrengt wird. Es handelt sich um die Pflicht des Schengen-Mitglieds, Reisepässe mit biometrischen Daten einzuführen. Darüber werden die Bürger am 17. Mai 2009 zu befinden haben. Was geschieht, wenn sie diesen Teil des Schengenvertrages ablehnen, ist völlig unklar.

Der Oberstleutnant vom Schweizer Zoll, der den Schengenvertrag umzusetzen hat, nennt als größte Änderung für seine Behörde den Zugang zur gemeinsamen Polizei-Datenbank SIS. Die werde eine intensivere Suche nach Personen erlauben – wenn Ende März Schengen auch an den Schweizer Flughäfen gelte, werden sich die Passagiere dort getrennt nach Schengen – und Nicht-Schengen-Herkunft anstellen müssen. Wie auch schon beim Schengen-Beitritt mehrerer osteuropäischer EU-Länder vor einem Jahr bedeutet größerer Schengen-Raum auch mehr Reisefreiheit für Besucher mit Schengen-Visum. Das wird von einem Mitgliedsland ausgestellt – gilt aber für alle. Ein z.B. in der Schweiz studierender Inder kann ohne Extra-Visum nun all diese Schengen-Länder besuchen. Neben 22 EU-Ländern und der Schweiz gehören auch noch Norwegen und Island dazu. Die Schweiz nähert sich mit diesem Beitritt mehr als je zuvor an die Polizei- und Asyl-kooperation der Europäischen Union an. Das ist durchaus nicht jedem in der Schweiz recht. Dies hat direkt natürlich nichts mit dem Schweizer Beitritt zum Schengen-Raum zu tun – erhellt aber die politische Situation im neuen Mitgliedsland. In dieser Woche ist mit Ueli Maurer wieder ein Politiker der national-konservativen Schweizer Volkspartei – SVP – zum Minister gewählt worden. Damit bekommt eine Partei stärkeres Gewicht, die per Volksabstimmung Teile der Abmachungen zwischen der Schweiz und der EU über die Öffnung des Arbeitsmarktes aushebeln möchte. Der neue Minister Ueli Maurer werde sich dafür einsetzen, das Abkommen in Bezug auf Rumänien und Bulgarien neu zu verhandeln, erklärt der zweite Parteivorsitzende Yvan Perrin. Für den Schengen-Beitritt muß die Schweiz die Abschiebungshaft für illegale Einwanderer von 24 auf 18 Monate verkürzen. Das dürfte die Partei, die so gerne “schwarze Schafe” vertreibt, auch nicht freuen.