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EU warnt Schweiz vor "Nein" zur Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen


Redaktion Brüssel

EU warnt Schweiz vor "Nein" zur Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen

Steinige Annäherung zwischen der Schweiz und der EU: Nach dem Beitritt des Alpenlandes zum Schengen-Raum wird jetzt um zwei weitere wichtige Streitpunkte gerungen:

– Unternehmenssteuern und – Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte auch für die EU-Neulinge aus Bulgarien und Rumänien – darüber entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung im Februar – Ausgang völlig offen. Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin anlässlich eines Treffens mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU- Kommission: “Unsere Aufgabe ist es, die Schweizer vor dem Entscheid über die Personenfreizügigkeit davon zu überzeugen, dass es nicht um eine ganz neue Sache geht, sondern um die Fortsetzung guter Beziehungen mit der EU. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass Rumänien und Bulgarien eine Chance für die Schweiz darstellen, kein Risiko.” Bei einem “Nein” steht für die Schweiz eine Menge auf dem Spiel: Nach der sogenannten Guillotinen-Klausel verlieren wichtige Abmachungen mit der EU dann automatisch ihre Gültigkeit. Der Schengen-Beitritt würde in Frage gestellt. Beim Thema Steuern begrüsste Barroso vor allem die Ankündigung Schweiz, die Briefkastenfirmen abschaffen zu wollen. Couchepin schätzt, dass damit mehr als 10 000 Unternehmen ihren Status verlieren – “im Interesse eines Einvernehmens mit der EU”. Die EU-Kommission allerings sucht weiter nach Schlupflöchern im Schweizer Steuerrecht, etwa bei Holdings.

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