Eilmeldung

Eilmeldung

Sarkozy zieht vor EU-Parlament Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft

Sie lesen gerade:

Sarkozy zieht vor EU-Parlament Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft

Schriftgrösse Aa Aa

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Bilanz der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes gezogen. Er ging vor allem auf die Georgien-Krise, den Reformvertrag von Lissabon, den Klimaschutz und die Finanz- und Wirtschaftskrise ein. “Während der Finanzkrise hat Europa zusammengestanden”, so Sarkozy, “Europa hat den Gipfel von Washington verlangt, das Treffen der G20 ermöglicht, und es wird am 2. April in London zusammenkommen, um zu einer geimeinsamen weltweiten Regelung zu finden. Europa hat mit einer Stimme seine Überzeugungen verteidigt.” Auch wenn die französische Ratspräsidentschaft von einer Vielzahl von Beobachtern und Parlamentariern gelobt wurde – es gab kritische Stimmen. Der deutsche, sozialdemokratische Abgeordnete Jo Leinen etwa mahnte gegenüber euronews an, dass die Spielregeln der EU nicht immer eingehalten worden seien. Die bei den EU-Gipfeln gefassten Entschlüsse dürften nicht das grundlegende Regelwerk der Union ersetzen. Die Versuchung sei groß, den schnellen Erfolg zu suchen und dabei die Regeln zu verletzen – das sei ein wenig die Gefahr der Präsidentschaft Sarkozys und Frankreichs gewesen. Sarkozy lobte die Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament und der Kommission. Doch fand Sarkozys Umgang vor allem mit der Kommission nicht nur Zustimmung. Der belgische konservative EU-Abgeordnete Jean-Luc Dehaene sagte, man könne Sarkozy vorwerfen, dass er die Kommission wie eine Art Sekretariat des Ministerrates angesehen habe. Das sei nicht die Rolle der Kommission, auch wenn sie sich angesichts der Finanzkrise in diese Position hineindrängen lassen habe. In anderen Fragen, etwa der Klima- und Energiepolitik, habe die Kommission jedoch gezeigt, dass sie durchaus Motor der EU sein könne. Mit einer Feierstunde und einem Konzert des Philarmonischen Orchesters der Slowakei geht die französische Ratspräsidentschaft zu Ende. Am 1. Januar wird Tschechien die Nachfolge antreten.