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UN-Sicherheitsrat verabschiedet neue Nahostresolution

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UN-Sicherheitsrat verabschiedet neue Nahostresolution

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Erstmals seit fünf Jahren hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Nahost-Friedensprozess verabschiedet. Das höchste UN-Gremium rief Israelis und Palästinenser auf, ihren Verpflichtungen von Annapolis nachzukommen und alle Fragen des Nahostkonflikts “ausnahmslos” in einem Friedensabkommen zu lösen. Die Resolution wurde mit 14 von 15 Stimmen verabschiedet. Libyen enthielt sich der Stimme.

Die Verantwortung für eine Lösung des Konflikts liege nicht nur bei Israel und den Palästinensern, sagte der britische Außenminister David Miliband, die Veranwortung liege bei jedem Staat der Region, ein nachhaltiger Frieden wäre eine 23-Staaten-Lösung, nicht nur eine zwei-Staaten-Lösung. Unterdessen hat Israel seine Grenzübergänge zum Gazastreifen erneut geschlossen – wegen des anhaltenden Beschusses seines Grenzgebiets. Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen läuft zwar erst morgen aus, doch militante Gruppen haben ihre Raketenangriffe bereits verstärkt.