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EU-Parlamentarier für iranische Volksmudschahedin

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EU-Parlamentarier für iranische Volksmudschahedin

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Einige Europaabgeordnete haben Nicolas Sarkozy aufgefordert, eine Oppositionsgruppe von Exiliranern von der EU-Terrorliste zu streichen. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass der Nationale Widerstandsrat im Iran zu Unrecht auf die Terrorliste gesetzt worden war, weil sich die Gruppe um Maryam Rajavi nicht ausreichend hatte verteidigen können. Der konservative Europaparlamentarier Alejo Vidal-Quadras Roca verlangte jetzt vom EU-Ministerrat, diese Gerichtsentscheidung zu respektieren.

Einige EU-Staaten lehnen es aber ab, die Gruppe von der Terrorliste zu streichen. Die schwarze Liste sorgt unter anderem dafür, dass die Gelder der Gruppe von Exil-Iranern eingefroren bleiben. Eine andere Entscheidung vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist nicht in Sicht.