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Belgiens Regierung will wegen Fortis-Affäre zurücktreten

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Belgiens Regierung will wegen Fortis-Affäre zurücktreten

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In der Affäre um den Verkauf der belgischen Fortis-Bank hat Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme dem König den Rücktritt der Regierung angeboten. Kurz zuvor hatte bereits Justizminister Jo Vandeurzen seinen Rücktritt erklärt, nachdem der Vorsitzende des höchsten Gerichts erklärt hatte, die Untersuchung habe Hinweise auf ein Fehlverhalten Letermes ergeben.

Die Koalitionsregierung hatte nach einer Krisensitzung in der vergangenen Nacht mitgeteilt, es werde keine personellen Konsequenzen geben. Belgische Medien sahen das Land bereits ins “Chaos” versinken. Der Präsident des höchsten Gerichts sprach indes nur von Hinweisen auf ein Fehlverhalten; stichhaltige Beweise seien nicht gefunden worden. Leterme soll versucht haben, auf die Entscheidung der Justiz zum Fortis-Verkauf Einfluss zu nehmen. Ein Brüsseler Gericht hatte vergangenen Freitag entschieden, den von Leterme eingefädelten Verkauf für 65 Tage einzufrieren. Eine große Gruppe unzufriedener Fortis-Aktionäre hatte den Gerichtsentscheid beantragt. An diesem Freitag kamen in Brüssel gut dreitausend Fortis-Aktionäre zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zuvor war über einen möglichen Rücktritt des Christdemokraten spekuliert worden: Er soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Großbank Fortis an die französische BNP Paribas die Justiz beeinflusst haben. Denn in einem inzwischen bekanntgewordenen Brief des Präsidenten des Brüsseler Berufungsgerichts an den Parlamentspräsidenten heißt es, Mitarbeiter des Regierungschefs hätten auf die Justiz Druck ausgeübt, ihre Haltung zum Fortis-Verkauf zu ändern.