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Guantanamo soll geschlossen werden

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat damit begonnen, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Der amtierende Verteidigungsminister Robert Gates, der auch unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama im Amt bleiben wird, hat entsprechende Schritte angeordnet. Vor allem muß geklärt werden, was mit den rund 250 Häftlingen geschehen soll.

Ein Experte meint zu den künftigen Verfahren: “Ein nationales Sicherheitsgericht wäre etwas Außergewöhnliches. Den Unterschied macht dabei die zivile Aufsicht. Es hätten also keine Offiziere oder das Verteidigungsministerium mehr die Kontrolle über das Verfahren, sondern das Justizministerium. Zuschauer könnten bei sicherheitsrelevanten Aussagen des Saales verwiesen werden. Menschenrechtsorganistionen könnten weiter dabei sein.” Militärtribunale waren von Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisiert worden. Demnach hätten Angeklagte vor den Militärsondergerichten wesentlich weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten. Seit Anfang 2002 werden mutmaßliche Taliban- oder Al-Kaida-Kämpfer in dem Lager festgehalten. Ohne Anklage, ohne Anwalt. Mehrfach gab es Berichte über Misshandlungen von Gefangenen. Auch die Bundesregierung forderte seit langem die Schließung des Lagers.
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