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Deutschland beteiligt sich am Marine-Einsatz gegen Piraten

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Deutschland beteiligt sich am Marine-Einsatz gegen Piraten

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Deutschland beteiligt sich am Marine-Einsatz der EU gegen Piraten vor der somalischen Küste. Dies beschloss der Bundestag in Berlin mit überwältigender Mehrheit. Die Deutsche Marine will bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte stellen. Der Bundestag bewilligte das Mandat zunächst für ein Jahr. 491 Abgeordnete stimmten zu, 55 dagegen. 12 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte, angesichts der mehr als 200 gekaperten Schiffe, von denen derzeit 12 in der Hand der Piraten seien, und mit den Schiffen auch 300 Seeleute, liege ein deutscher Beitrag zur Sicherheit auf See im eigenen Interesse. Die Soldaten sollen vor allem Lieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) nach Somalia schützen und daneben zur Sicherheit der Schiffahrtswege in der Region beitragen. Doch das Bundestags-Mandat verbietet die Verfolgung von Piraten an Land, selbst wenn dies das UN-Mandat für den Einsatz erlaubt. In der Debatte beklagten viele Abgeordnete fehlende Hilfe für notleidende Staaten in Afrika. Die humanitäre Lage in Somalia werde durch Verklappung von Müll in der See und Plünderung von Fischbeständen durch nicht-afrikanische Länder verschärft. Mehrere Abgeordnete forderten die Gründung eines internationalen Seegerichtshofs, um eine einheitliche Grundlage für die Strafverfolgung von festgenommen Piraten zu bekommen.