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Belgiens Regierung bleibt im Amt

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Die belgische Regierung bleibt im Amt. Bei einer Krisensitzung am Abend sah Ministerpräsident Yves Leterme keinen Anlass zu personellen Entscheidungen. Vor der Sitzung war über einen möglichen Rücktritt spekuliert worden.

Yves Leterme soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Großbank Fortis die Justiz beeinflusst haben. Die Anschuldigungen lösen selbst bei Kabinettsmitgliedern Empörung aus. Auch nach der Sitzung waren einige skeptisch. Daniel Bacquelaine vom Mouvement Réformateur (MR) sagte: “Selbstverständlich hat man sehr präzise Anschuldigungen, die nicht ohne Folge bleiben können.” Auf die Nachrfrage, ob es in diesem Fall direkt den Premierminister betreffe, sagte Bacquelaine: “Ich denke, dass das den Premierminister sehr klar betrifft, ja”. Ein Berufungsgericht hatte am vergangenen Freitag geurteilt, die belgischen Aktionäre der Bank seien bei der Einfädelung der Übernahme übergangen worden, und damit den Verkauf von Fortis zunächst gestoppt.